Mit dem Inkraftreten des 3. Betreuungsrechtänderungsgesetzes zum 01.09.2009 wird auch der § 1904 BGB neu gefasst. Hier eine Gegenüberstellung der Neuerungen.
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Gegenüberstellung § 1904 BGB alt und neu
3.733 erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2008
Berlin: (hib/SKE/JOH) Im Jahr 2008 wurden Empfängern von Arbeitslosengeld II in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden die Sanktionen in 256.000 Fällen gegen unter 25-Jährige und in 533.000 Fällen an Ältere verhängt.
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Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran anschließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war.
Spiel mit Farben
Die neuen Bereiche Blog und Forum werden in anderen Farben dargestellt als die Heimplatz-Deutschland Suchseiten. Dies soll der besseren Unterscheidung der einzelnen Bereiche dienen. Wir haben aber die übrige Seitengestaltung so weit wie möglich aneinander angeglichen, um unnötige Verwirrung zu vermeiden.
Zusammenarbeit von rechtlichen Betreuern und den Mitarbeitern von stat. Einrichtungen
Die Zusammenarbeit von Betreuern und den Mitarbeitern von Einrichtungen ist leider nicht klar strukturiert. Es gibt keine allgemein verbindlichen Absprachen in Bezug auf die Aufgabenverteilung. So kommt es leider immer wieder dazu, daß Arbeiten nicht erledigt werden, weil nicht klar ist wer dafür zuständig ist.


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