Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV).
Alle Einrichtungen die sich mit einem Volleintrag bei uns registriert haben, können kostenlos die Jobbörse nutzen. Wir verfügen über eine Schnittstelle zur Bundesagentur für Arbeit und übertragen die Stellenangebote auf Wunsch dorthin.
Berlin: (hib/CHE/HAU) Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Behindertenpolitik der vergangenen vier Jahre. In ihrem “Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe”, der nun als Unterrichtung vorliegt, heißt es, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft seien die zentralen Ziele vergangener und künftiger Behindertenpolitik.
Berlin: (hib/BOB/HAU) Die Bundesregierung hat ihren Entscheidungsprozess in der Frage, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, “noch nicht abgeschlossen”. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
Vom 29. Juli 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
Das am 18.06.2009 verabschiedete 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist im
Bundesgesetzblatt von heute veröffentlicht worden.
Damit ist das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 18.06. vom Bundestag
beschlossen worden, hat am 10.07.2009 den Bundesrat passiert und ist am
29.07.2009 vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden.
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