Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen.
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat konnte deshalb dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557a Abs 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte.
Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden.
Berlin: (hib/VOG/TEP) Politik für Menschen mit Behinderung ist kein Minderheitenthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das schreibt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer Unterrichtung zu ”Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“.
Die OMC wurde jetzt schon zum zweiten mal in Wilhelmshaven veranstaltet. Ich bin durch meinen Kontakt zu trafficmaxx darauf gestoßen und habe mich sogleich angemeldet. Es wurden Vorträge und Workshops für Anfänger und Fortgeschrittene angeboten. Eine abschließende Podiumsdiskussion welche Ausblicke in die Zukunft bot rundeten das Programm ab.
Aufgrund der jüngsten, schrecklichen Ereignisse in Bezug auf Jugendkriminalität haben wir eine Umfrage zu diesem Thema erstellt. Sie können hier an der Umfrage teilnehmen. Es stehen drei Alternativen zur Auswahl.
Wie eine gute Suchfunktion zu verwirklichen ist, ist eine schwierige Frage. Es sind diverse Anforderungen zu berücksichtigen, welche nicht auf den ersten Blick offenkundig sind. Unsere bisherige Suche war so aufgeteilt, das aus den 15 unterschiedlichen Spezifikationen bzw. Einrichtungstypen und nach einem Bundesland bzw. in einem Postleitzahlengebiet gesucht werden konnte.
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