Im September des vergangenen Jahres wurden die Vormundschafts- und Betreuungsabteilungen der Amtsgerichte zusammengefaßt und heißen jetzt Betreuungsgericht. Die Vormundschaftssachen werden seitdem von der Familienabteilung übernommen.
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Archiv für die ‘News-Suchende’ Kategory
Wer Grundsicherung erhält, muss keinen Zusatzbeitrag zur GKV zahlen
Viele gesetzlich Krankenversicherte werden in den nächsten Monaten Post von ihrer Krankenkasse erhalten. Die Krankenkasse möchte von ihrem Mitglied einen Zusatzbeitrag erheben. Möglich gemacht hat dies die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform, das sog. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.
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Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren: bis 2013 noch 275 000 Plätze zu schaffen
WIESBADEN – In Deutschland werden bis zum Jahr 2013 rund 275 000 zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren benötigt, um dann bundesweit 35% der Kinder unter drei Jahren eine Kindertagesbetreuung bieten zu können. Dies geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die auf Basis der Ergebnisse der Statistik zur Kindertagesbetreuung 2009 und der vorgestern vorgestellten Ergebnisse der 12. mit den Statistischen Landesämtern koordinierten Bevölkerungsvorausberechung des Statistischen Bundesamtes beruht.
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Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter
WIESBADEN – Am Jahresende 2008 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 768 000 Menschen und damit 1,1% der volljährigen Bevölkerung in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber 2007 erhöhte sich damit die Zahl der Hilfebezieher um rund 35 000 Personen oder 4,8%.
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Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern
Berlin: (hib/MIK/STO) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 8,84 Millionen Euro zur Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung hervor.
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe weiter stark gefragt
WIESBADEN – Im Jahr 2008 hat für mehr als eine halbe Million Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland eine erzieherische Hilfe begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben damit rund 3% der jungen Menschen unter 21 Jahren eine erzieherische Hilfe durch das Jugendamt oder in einer Erziehungsberatungsstelle neu in Anspruch genommen.
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325 000 Personen erhielten Ende 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt
WIESBADEN – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2008 in Deutschland rund 325 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies waren 4,0% mehr Hilfebezieher als im Vorjahr.
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Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.
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