Berlin: (hib/CHE/TEP) Die Bundesregierung bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Zahlung der Abwrackprämie mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende verrechnet werden müsse. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke betont sie, eine solche Einnahme beeinflusse die Situation des Hilfsbedürftigen so günstig, dass daneben Leistungen der Grundsicherung nicht mehr gerechtfertigt seien. Für eine Nichtanrechnung müssen ”ganz besondere Umstände“ vorliegen, heißt es in dem Schreiben.
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Archiv für Oktober, 2009
Weiterhin kein Zugang von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung
Zwei Therapeuten, die sich in den 1980ger Jahren in dem Therapieverfahren “Gesprächspsychotherapie” weitergebildet haben, sind am 28. Oktober 2009 vor dem Bundessozialgericht mit ihrem Begehren erfolglos geblieben, als Gesprächspsychotherapeuten die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen behandeln zu dürfen.
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Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld “Tag der Antragstellung” der Stempel “9.6.05″ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst.
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Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern
Berlin: (hib/MIK/STO) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 8,84 Millionen Euro zur Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung hervor.
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe weiter stark gefragt
WIESBADEN – Im Jahr 2008 hat für mehr als eine halbe Million Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland eine erzieherische Hilfe begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben damit rund 3% der jungen Menschen unter 21 Jahren eine erzieherische Hilfe durch das Jugendamt oder in einer Erziehungsberatungsstelle neu in Anspruch genommen.
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325 000 Personen erhielten Ende 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt
WIESBADEN – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten zum Jahresende 2008 in Deutschland rund 325 000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies waren 4,0% mehr Hilfebezieher als im Vorjahr.
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Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.
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