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Archiv für Juli 31st, 2009

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

Vom 29. Juli 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:

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3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Das am 18.06.2009 verabschiedete 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist im
Bundesgesetzblatt von heute veröffentlicht worden.

Damit ist das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 18.06. vom Bundestag
beschlossen worden, hat am 10.07.2009 den Bundesrat passiert und ist am
29.07.2009 vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden.

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Gegenüberstellung § 1904 BGB alt und neu

Mit dem Inkraftreten des 3. Betreuungsrechtänderungsgesetzes zum 01.09.2009 wird auch der § 1904 BGB neu gefasst. Hier eine Gegenüberstellung der Neuerungen.

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