Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
Vom 29. Juli 2009
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42,
2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
Das am 18.06.2009 verabschiedete 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist im
Bundesgesetzblatt von heute veröffentlicht worden.
Damit ist das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 18.06. vom Bundestag
beschlossen worden, hat am 10.07.2009 den Bundesrat passiert und ist am
29.07.2009 vom Bundespräsidenten ausgefertigt worden.
Berlin: (hib/SKE/JOH) Im Jahr 2008 wurden Empfängern von Arbeitslosengeld II in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, wurden die Sanktionen in 256.000 Fällen gegen unter 25-Jährige und in 533.000 Fällen an Ältere verhängt.
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Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran anschließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war.
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