Die Bundesregierung soll Mindeststandards und Qualitätskriterien für Betreutes Wohnen schaffen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Aufgrund einer weitgehend fehlenden Rechtsgrundlage gebe es bis heute keine klaren Anforderungen an das Wohnkonzept für ältere Menschen, heißt es zur Begründung.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Rechte pflegebedürftiger Menschen stärken und haben dazu einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes” vorgelegt. Ziel der Neuregelung ist es, ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte Menschen bei Abschluss von Verträgen zu stärken, in denen die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen an die Überlassung von Wohnraum gebunden ist.
Behinderte Menschen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht stärker von Armut bedroht als Nichtbehinderte. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke , in der diese sich nach den behindertenbedingten Armutsrisiken und deren Bekämpfung erkundigt hatte.
Letzte Forumbeiträge TV-Tipps
Blog